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news 27/2013 > EUropa in Österreich - Asylpolitik zwischen Harmonisierung und nationalstaatlichem Beharren
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Artikelempfehlung

Langthaler, Herbert (2010) „Österreichische Asylpolitik im Kontext der EU“, in Walter Sauer (Hg.) Vom Paradies zum Krisenkontinent. Afrika, Österreich und Europa in der Neuzeit. Wien.

EUropa in Österreich - Asylpolitik zwischen Harmonisierung und nationalstaatlichem Beharren

von Herbert Langthaler

© Herbert Langthaler

Herbert Langthaler ist Sozialanthropologe und arbeitet hauptberuflich für die asylkoordination österreich sowie als Universitätslektor, Journalist und Trainer in verschiedenen Antirassismus- und Demokra- tieprogrammen. Er ist Chefredakteur für asyl aktuell und hat mehrere Beiträge zur österreichischen Asylpolitik verfasst.

Mit 1.1.2014 wird eine Reihe von Änderungen im österreichischen Asylgesetz in Kraft treten. Einer der Gründe ist die Notwendigkeit die reformierten EU-Asylrichtlinien in nationales Recht umzusetzen.
Die Harmonisierung der EUropäischen Asylpolitik erreichte im Juni 2013 mit dem Beschluss der novellierten EU-Asylrichtlinien einen vorläufigen Abschluss. Begonnen hatte der Prozess 1999 beim EU-Gipfel im finnischen Tampere. Damals wurde der Zeitplan für eine weitgehende Harmonisierung des Asyl-und Migrationswesens der EU-Staaten beschlossen. Ziel war es bis 2006 mit Hilfe von EU-Richtlinien verbindliche Standards für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden, das Asylverfahren und die Rechte und Pflichten anerkannter Flüchtlinge in allen Mitgliedsstaaten festzulegen. Bereits am Beginn dieses Prozesses stand die Schwierigkeit, dass durch die für den Beschluss von EU-Richtlinien bis 2007 notwendige Einstimmigkeit im EU-Rat der Innen- und JustizministerInnen Vorschläge bis auf unverbindliche Mindeststandards verwässert wurden.


© kurier.at

Darüber hinaus wurde so zu sagen das Pferd beim Schwanz aufgezäumt: Als erster Schritt zur Harmonisierung wurden die Dublin II Verordnung und die Richtlinie zur Einführung des Fingerprint-Systems EURODAC beschlossen. Inhalt der Dublin-Verordnung ist die Klärung welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Voraussetzung für diese Regelung, die im Prinzip besagt, dass ein Asylverfahren in dem Land, in dem ein AsylwerberInnen erstmals registriert wurde auch sein Asylverfahren durchlaufen muss, wären tatsächlich gleiche Standards in allen EU-Ländern. Davon ist man auch heute, über zehn Jahre nach Beschluss von Dublin II, meilenweit entfernt. Nicht nur die Aufnahmesysteme und -kapazitäten der einzelnen Länder sind sehr unterschiedlich, auch die Qualität der Asylverfahren und somit die Anerkennungsquoten variieren nach wie vor stark. AsylwerberInnen werden daher nicht nur kreuz und quer durch Europa verschickt, sie haben dadurch auch sehr unterschiedliche Chancen internationalen Schutz gewährt zu bekommen.
Österreich gehört als Land ohne EU-Außengrenzen zu den potentiellen Profiteuren des Dublin-Systems, aber schon die Zahl der Verfahren, die in Österreich durchgeführt werden (müssen) zeigt wie wenig Sinn ein System macht, das nicht wirklich umgesetzt werden kann, aber für jene, die mehr oder weniger zufällig registriert werden, großes Leid bedeutet.
Österreich spielte bei der EU-Harmonisierung eine unrühmliche Rolle, trug es doch mehrfach dazu bei, dass von liberalen Entwürfen bis zur Beschlussfassung kaum etwas übrig blieb. Am deutlichsten wurde dies bei der Richtlinie zur Familienzusammenführung, die Österreich gemeinsam mit Deutschland jahrelang blockierte weil Österreich die Quote für Familienzusammenführungen nicht aufgeben wollte.


© kleine zeitung

Auch als nach der Evaluierung der bestehenden Asyl-Richtlinien von der Kommission Änderungen vorgeschlagen wurden, war Österreich an vorderster Front wenn es darum ging, diese zu desavouieren. So warf Maria Fekter (damals Innenministerin) im Oktober 2009 bei einem Rats-Treffen der EU-Kommission vor, beim „Vorschlagen neuer Richtlinien übereifrig“ zu sein. Für Schlagzeilen und Verwunderung auf dem europäischen Parkett sorgte Fekter im selben Jahr, als sie – garniert mit der Schilderung von „Bärtigen mit verfaulten Zähnen“, die behaupten minderjährig zu sein – Kinderflüchtlingen ein „enormes Missbrauchspotenzial“ unterstellte. Österreichischer Widerstand gegen liberale Reformen der EU-Richtlinien gehörte lange Zeit zu den seltenen Anlässen, bei denen auch der heimische Boulevard über europäische Asyl-Politik berichtete. So schrieb am 1. Juni 2009 die „Krone“, dass sich durch Fekters „Initiative eine ganze ,Phalanx’ von Staaten gebildet habe, die das vom EU-Parlament unterstützte Papier zu Fall bringen will. Die EU-Richtlinie sähe unter anderem einen erleichterten Zugang für AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt vor.“
Bewirkt haben die EU-Richtlinien in Österreich letztlich immer wieder zum Teil erhebliche Verbesserung der Asylgesetze und -praxen. Am nachhaltigsten war wohl die vor zehn Jahren in Kraft getretene EU-Richtlinie 2003/9/EC (laying down minimum standards for the reception of asylum seekers) mit der die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden geregelt wird. Österreich musste im Zuge der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie die flächendeckende Grundversorgung für AsylwerberInnen einführen. Bis 2004 waren regelmäßig zwei Drittel der Asylsuchenden von jeglicher staatlichen Unterstützung ausgeschlossen und mussten von karitativen Organisationen versorgt werden.
Ein weiterer Fall, wo eine EU-Richtlinie für mehr Rechtssicherheit sorgte, war die Einführung einer staatlich finanzierten Rechtsberatung im Asylverfahren und bei aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen.
Problematisch bleibt aber die oft mangelnde Verbindlichkeit von EU-Richtlinien und Programmen. So existiert zwar ein EU-Programm für Resettlement, der Wiederansiedlung von Flüchtlingen aus Lagern in Erstaufnahmeländern in Krisenregionen, aber Österreich beteiligt sich nicht daran, mit dem Argument, dass ohnehin sehr viele Flüchtlinge in Österreich Schutz suchen.
Für Konzepte, die ein Ende der momentanen menschenrechtlich höchst bedenklichen EUropäischen Abschottungspolitik inklusive FRONTEX, Eurosur und anderen militärischen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr andenken, trägt Österreich wenig bei. Eine Verantwortung für das massenhafte Sterben an den EU-Außengrenzen wird schlichtweg abgelehnt: „Die Schuldigen sind die Schlepper, die die Toten am Gewissen haben“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach der Katastrophe von Lampedusa (13. Dezember 2013).

Weiterführende Literatur und Referenzen

Langthaler, H. (Hg.) (2010) Integration in Österreich. Sozialwissenschaftliche Befunde, Innsbruck-Wien-Bozen.

Langthaler, H., Trauner, H. (2009) Das österreichische Asylregime unter besonderer Berücksichtigung der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, SWS-Rundschau (49. Jg.) Heft 4/ 2009 : 446–467.

Rosenberger, S. (2009) Asylpolitik in Österreich. Unterbringung im Fokus, Wien.

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) beschlossen am 18. Februar 2003.

Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Amtsblatt Nr. L 326 vom 13.12.2005.

Verordnung des Rates vom 11.12.2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, 2725/2000/EG, ABl 316/1 vom 15.12.2000.

Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten. ABl. L 31/18 vom 6.2.2003.