Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit
Möllwaldplatz 5/3, 1040 Wien, Austria, T +43 1 713 35 94
news 27/2013 > Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Ausverkauf der Kulturen?

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Ausverkauf der Kulturen?

von Yvonne Gimpel und Franz Schmidjell

© Yvonne Gimpel

Yvonne Gimpel leitet die österreichische Kontaktstelle für das UNESCO-Über- einkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucks- formen. Sie studierte Politikwissenschaft und spezialisierte sich auf die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens im Kontext der EU und der WTO.


© Franz Schmidjell

Franz Schmidjell studierte Handelswissen- schaften an der Wirtschaftsuniversität Wien, von 1996 - 2011 war er der Koordinator von Kulturen in Bewegung am VIDC und betreute Kultur(austausch)projekte in und mit Afrika. Seit 2011 ist er Afrika Referent am VIDC.

Michael Haneke, Pedro Almodovar, Wim Wenders, Ken Loach – Anfang 2013 ging eine Welle der Empörung durch die europäische Filmwelt. Über 8.000 Filmschaffende und 6.000 MusikerInnen protestierten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Geht es nach den Plänen der Europäischen Kommission (EK), gehört der kulturelle Reichtum Europas bald der Vergangenheit an, so die Warnung der Kulturschaffenden in einer Petition.

Gemeint ist die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), über die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika seit Juli 2013 verhandeln. Es wird eines der größten bilateralen Handelsabkommen der Welt sein. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt und hunderttausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie der Name nahe legt, geht TTIP jedoch weit über klassische Handelsabkommen hinaus. Im Mittelpunkt steht der Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen “hinter den Grenzen“. Damit sind in erster Linie technische Standards, Investitionsregelungen, Beschränkungen beim öffentlichen Beschaffungswesen, Urheberrecht und Warenzeichen gemeint. Was harmlos klingt, könnte aber Türen für genmanipulierte Lebensmittel und unzureichende Standards bei Umweltauflagen und beim ArbeitnehmerInnen- und KonsumentenInnenschutz öffnen oder die Möglichkeit, Kunst, Kultur und Medien zu fördern, einschränken. Geht damit eine Öffnung der nationalen Filmförderung in den EU-Ländern für Hollywood einher? Kultur wie jede beliebige andere Ware behandeln und als Verhandlungs-Chip für Interessen in anderen Wirtschaftsbereichen ins Spiel bringen? Das würde Europas Bekenntnis zu kultureller Vielfalt negieren und irreversible Folgen für das Kunst- und Kulturleben mit sich ziehen.


Dan Mullaney, Chief US Negotiator and Ignacio Garcia Bercero (EC), © EC

Der öffentliche Protest der Filmschaffenden führte schließlich, dank Unterstützung Frankreichs, die den Schutz des Filmsektors zur Chefsache erklärte, zu einem Etappensieg. Am 14. Juni einigten sich die EU-HandelsministerInnen darauf, audiovisuelle Medien aus den Verhandlungen auszuklammern. Verankert wurde dies im Verhandlungsmandat, das Ziele, Umfang und Richtlinien für die Verhandlungsführung durch die Europäische Kommission, die die EU in den Verhandlungen vertritt, definiert. Gleichzeitig ist die Ausklammerung audiovisueller Medien nur vorläufiger Natur. Eine Öffnungsklausel im Mandat erlaubt der Kommission, zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Verhandlungsrichtlinien zum audiovisuellen Sektor vom EU-HandelsministerInnenrat einzuholen. Diese Absicht hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht mehrfach bekräftigt.

Während der Filmsektor aufatmen kann und bereits weitere Protestmaßnahmen angekündigt hat, sollte die Kommission in diese Richtung aktiv werden, sind die Konsequenzen des TTIP für sämtliche anderen Kunst- und Kulturbereiche offen. Denn diese erstrecken sich laut Mandat vom Verlagswesen und Buchhandel, über den Unterhaltungsbereich (inkl. Theater, Live Bands und Zirkus) bis hin zu Büchereien, Museen und Archiven. Befürchtet wird, dass etwa etablierte Modelle zur Förderung eines vielfältigen Angebots und eines lokalen Vertriebs, wie die Buchpreisbindung, gefährdet sind. Der schwache Verweis im Mandat, die sprachliche und kulturelle Vielfalt sollen nicht gefährdet werden, beruhigt KritikerInnen angesichts des Unverständnisses der EK für die Anliegen des Kultursektors keineswegs. So bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Engagement für eine Ausklammerung des Kultursektors aus den Verhandlungen als „reaktionär“, wer sich dafür einsetze „versteht nicht, welche Vorteile die Globalisierung auch in kultureller Hinsicht bringt“.

Die Position der Kommission ist entscheidend, jedoch wird sie nicht kund getan. Denn der gesamte Verhandlungsprozess findet im Geheimen statt. Wie die Kommission ihr Verhandlungsmandat auslegen wird und welche Verhandlungsdokumente zur Diskussion stehen ist nicht bekannt. Wie wird sie etwa kulturelle Online-Angebote – vom Buchkauf bis zu Video-Plattformen – einstufen? Findet der kulturelle Inhalt Berücksichtigung oder wird dieser ignoriert und als gewöhnlicher elektronischer Handel eingestuft? Klassische Fördermodelle und Begünstigungen, etwa Preisbindungen und reduzierte Steuersätze die im „physischen“ Handel von Kulturgütern üblich sind, wären online nicht möglich. Für welche rechtliche Einstufung multinationale Konzerne wie Amazon und Google lobbyieren liegt auf der Hand.


© Viktoria Karger

Durch die intransparente Verhandlungsführung und die Einstufung sowohl des Verhandlungsmandats als auch der Verhandlungsdokumente als geheim kann über die Konsequenzen für den Kultursektor nur spekuliert werden. Zivilgesellschaft und Gewerkschaften können sich kaum Gehör verschaffen. Die von der Kommission organisierten sogenannten „Zivilgesellschaftsdialoge“ sind symbolischen Charakters und haben wenig Informationsgehalt. Eine ungleich höhere Kooperationsbereitschaft und Transparenz herrscht gegenüber der Wirtschaft. Laut einer Anfrage von Corporate Europe Observatory an die Europäische Kommission fanden 93% der Treffen der EU-BeamtInnen mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbyverbänden statt.

Ebenso wenig wie die Zivilgesellschaft werden die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament in den Verhandlungsprozess eingebunden. Vorgesehen ist, dass das Abkommen erst nach einer endgültigen Einigung auf den Wortlaut zwischen den EU-US-Verhandlungsteams veröffentlicht und den Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt wird. Änderungen am Text sind zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Das Abkommen kann lediglich als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.

Und so bleibt abzuwarten. Ende 2014 – so der ambitionierte Zeitplan von EU und USA – soll  das Abkommen ausverhandelt sein. In der Zwischenzeit formiert sich europaweiter Protest über die undemokratische Verhandlungsführung. Kunst- und Kulturschaffende erinnern an die Verpflichtungen, die die EU sowie alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit Beitritt zum „UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ eingegangen sind. Dieses verpflichtet zur Anerkennung und Wahrung des souveränen Rechts aller Staaten auf Kulturpolitik – auch und insbesondere in Handelskontexten. Ebenso verpflichtet das Übereinkommen dazu, die Zivilgesellschaft aktiv einzubeziehen. Denn, so der Grundgedanke des Übereinkommens, das Angebot an Kultur darf nicht ausschließlich vom freien Spiel der Kräfte am Markt bestimmt werden (13. Dezember 2013).