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Menschenrechte für alle MigrantInnen?

von Lisa Haslinger

© Lisa Haslinger

Lisa Haslinger ist Juristin. Sie studiert Global Studies an der Karl-Franzens-Universität Graz und ist zurzeit am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte tätig. Dort beschäftigt sie sich unter anderem mit der österreichischen und europäischen Migrations- und Asylpolitik.

MigrantInnen sind in Österreich und anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Europäische Menschenrechtskonvention, zahlreiche internationale Menschenrechtskonventionen (insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche und soziale Rechte und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation) sowie verschiedene Rechtsakte der Europäischen Union (vor allem die EU-Grundrechtecharta) geschützt. Ihnen kommt somit unter anderem das Recht auf Nichtdiskriminierung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung sowie auf wirksame Rechtshilfe zu. Menschenrechte knüpfen grundsätzlich nicht an Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus an, sie verpflichten die Vertragsstaaten vielmehr zum Schutz aller Menschen, die sich unter ihrer Hoheitsgewalt beziehungsweise auf ihrem Hoheitsgebiet befinden (Einschränkungen sind, sofern verhältnismäßig, in bestimmten Fällen jedoch möglich). Hiervon können reguläre ebenso wie irreguläre (undokumentierte) MigrantInnen umfasst sein. Dennoch sind Menschen in der Migration besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen und prekären oder ausbeuterischen Arbeitsbedingungen betroffen, im Speziellen Menschen mit irregulärem Aufenthaltsstatus. Ungeachtet dessen wurde eine Ratifikation der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, ein den Menschenrechtsschutz von MigrantInnen ganzheitlich thematisierender Vertrag der UN, von den EU-Mitgliedsstaaten mit der Begründung abgelehnt, es werde in der Konvention „nicht ausreichend zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Rechten regulärer und irregulärer Migranten unterschieden“ (siehe KOM(2013) 292 endg.).

Kraft ihrer völkerrechtlichen Souveränität haben die einzelnen Staaten grundsätzlich das Recht, die Einreise und den Aufenthalt von AusländerInnen zu regeln. Dieses Souveränitätsprinzip steht somit im Spannungsverhältnis zu dem – den Menschenrechtsverträgen inhärenten – Prinzip, alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.


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Irreguläre Migration wird in der EU noch immer großteils als ein „Sicherheits- problem“ angesehen, das es zu verhindern gilt. Die Möglichkeiten, regulär in Österreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten einzureisen, sind jedoch sehr begrenzt, zudem wird verstärkt in militärische Grenzsicherung und Abschottung investiert (Stichwort „Festung Europa“). Während mit Drittstaaten zahlreiche Abkommen über den Zuzug hochqualifizierter Personen abgeschlossen werden, wird der gleichsam bestehende hohe Bedarf an niedrigqualifizierten Beschäftigten (insbesondere in den Sektoren Landwirtschaft, Pflege, Bau und im häuslichen Bereich) übergangen. Dies erzeugt einen entscheidenden Pull-Faktor für irreguläre Migration. Irreguläre MigrantInnen sind oftmals genötigt, in informellen Sektoren zu arbeiten. In diesen sind sie nicht nur einem hohen Risiko von Ausbeutung, Missbrauch und Diskriminierung ausgesetzt, sondern können auch die ihnen zukommenden Rechte nicht hinreichend geltend machen. Beispielsweise ist die medizinische Versorgung, mit Ausnahme der Notversorgung, in Österreich an eine Krankenversicherung geknüpft, was die Inanspruchnahme von Leistungen aus dieser Versicherung bei undokumentierter Beschäftigung praktisch unmöglich macht. Werden die Rechte von MigrantInnen verletzt, sind diese zudem aus Angst vor Benachteiligung und/oder Ausweisung oft nicht bereit, Verstöße zu melden, arbeits- und sozialrechtliche Ansprüche geltend zu machen oder öffentliche Servicestellen in Anspruch zu nehmen.


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Besonders schutzbedürftig sind in diesem Zusammenhang Frauen. Fast die Hälfte aller MigrantInnen weltweit sind Frauen; überdurchschnittlich viele von ihnen befinden sich in einer irregulären Situation, weil ihre Aufenthaltsberechtigung nicht selten von ihrem Familienstand abhängt und nach Scheidungen aufenthaltsrechtliche Probleme entstehen können. Migrierende Frauen sind in erhöhtem Maß gefährdet, Opfer von Menschenhandel oder -schmuggel zu werden; zudem sind sie aufgrund geschlechtsbezogener Diskriminierung oft gezwungen, einfache und schlecht bezahlte Arbeiten in informellen Sektoren zu verrichten, wo sie nicht ausreichend vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch geschützt sind. Einen Schwerpunkt des diesjährigen High-Level Dialogues on International Migration and Development bildete daher der Menschenrechtsschutz aller MigrantInnen, mit besonderem Augenmerk auf Frauen, Kinder und andere besonders schutzbedürftige Personen. Hervorgehoben wurde insbesondere die Notwendigkeit des erleichterten Zugangs zu regulärer Beschäftigung sowie der Entwicklung von gender-gerechten Migrationsstrategien. Ohne der verstärkten Beachtung und Umsetzung von Menschenrechten in der nationalen Migrationspolitik werden sich der tatsächlichen Durchsetzung der Menschenrechte aller MigrantInnen auch weiterhin zahlreiche Hindernisse entgegen stellen (11. Dezember 2013).

Weiterführende Literatur

© UN

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2011) Die Grundrechte von Migranten in einer irregulären Situation in der Europäischen Union.

Spieß, K. (2007) Die Wanderarbeitneh- merkonvention der Vereinten Nationen – Ein Instrument zur Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten in Deutschland, Deutsches Institut für Menschenrechte, 2007.

General Assembly, Report of the Special Rapporteur on the human rights of migrants, François Crépeau – Regional study: management of the external borders of the European Union and its impact on the human rights of migrants, 24.4.2013 – A/HRC/23/46.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Beitrag der Migration zur Entwicklung optimieren - Beitrag der EU zum VN-Dialog auf hoher Ebene – Ausbau der Verknüpfung von Entwicklung und Migration, 21.5.2013 – KOM(2013) 292 endg.